Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform agentView sowie für damit zusammenhängende Leistungen des Anbieters gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

IT-Dienstleister, Rafael Kocurek
Einzelunternehmen (Kleingewerbe)
Görgesstraße 36
52156 Monschau
Deutschland
E-Mail: support@agentView.de

(nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde"), der die Plattform agentView als Verbraucher oder Unternehmer nutzt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht.

(3) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse nur ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, die Änderung für den Kunden zumutbar ist und wesentliche Hauptleistungspflichten nicht betroffen sind. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform. Der Kunde kann der Änderung bis zum vorgeschlagenen Inkrafttreten widersprechen. Hierauf sowie auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; das Recht der Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt unter der Bezeichnung „agentView" eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, über die der Kunde webfähige Bildschirme verwalten und steuern kann. Maßgeblich ist der jeweils bei Vertragsschluss gebuchte Funktions- und Leistungsumfang.

(2) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeitsquote, Reaktionszeit oder ein bestimmtes Support-Level besteht nicht, sofern nicht individuell vereinbart.

(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen oder Ausfälle von Drittanbietern wie Cloud-Infrastrukturen), die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, ist dieser für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen von seiner Leistungspflicht befreit.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die vollständige Nutzung der Dienste ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Passwort bzw. seine Magic-Links vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.

§ 4 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform agentView im Rahmen des gebuchten Plans.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Design, Logos, Dokumentation und sonstigen Materialien, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder in anderer Weise den Quellcode zu ermitteln versuchen, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 69e UrhG) erlaubt ist.

(3) Inhalte, die der Kunde über die Plattform erstellt, hochlädt oder anzeigt, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese Inhalte im technisch erforderlichen Umfang zu verarbeiten, zu speichern und darzustellen, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.

(4) Soweit der Kunde Inhalte mithilfe von KI-Systemen erzeugt oder bearbeiten lässt und über agentView anzeigt, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese Inhalte den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere etwaigen Kennzeichnungs-, Transparenz- und Informationspflichten. Soweit der Anbieter keine gesonderten KI-Funktionen zur Verfügung stellt, beschränkt sich die Leistung auf die technische Bereitstellung der Plattform.

§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung (Merchant of Record)

(1) Die Bereitstellung der Software erfolgt durch den Anbieter. Soweit kostenpflichtige Abonnements über den autorisierten Reseller (Merchant of Record) Paddle.com Market Ltd. oder ein verbundenes Unternehmen verkauft werden, erfolgt der Verkauf, die Zahlungsabwicklung und die Rechnungsstellung im eigenen Namen des Resellers. Für diese Zahlungsvorgänge gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paddle.

(2) Maßgeblich sind die im Bestell- oder Checkout-Prozess ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit eine solche anfällt. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

(3) Preisänderungen für laufende kostenpflichtige Dauerschuldverhältnisse sind nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei geänderten Beschaffungs-, Infrastruktur-, Steuer- oder Lizenzkosten, und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung ein Sonderkündigungsrecht.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Kostenlose Pläne laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Pläne werden mit der bei Buchung gewählten Mindestlaufzeit abgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Soweit Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung bereits im Voraus entrichtet wurden, werden diese zeitanteilig erstattet, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Gegenüber Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis mangels Kündigung jeweils um die bei Buchung gewählte Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr.

(3) Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung auf der Plattform oder per E-Mail an support@agentView.de erfolgen. Soweit ein kostenpflichtiger Plan über Paddle abgeschlossen wurde, erfolgt die Kündigung über die von Paddle im Checkout, Kundenportal oder in den Transaktions-E-Mails bereitgestellten Kündigungswege.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 7 Vertragsbeendigung – Datenherausgabe und Löschung

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die Plattform zu exportieren, sofern eine Exportfunktion zur Verfügung steht.

(2) Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Inhalte und Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss- oder Erlöschensgrund eingreift.

(2) Die jeweils maßgebliche Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform oder innerhalb des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt. Soweit ein entgeltlicher Vertrag über Paddle als Merchant of Record abgeschlossen wird, richten sich Ausübung und Rückabwicklung des Widerrufs ergänzend nach den im jeweiligen Checkout-Prozess mitgeteilten Verbraucherinformationen von Paddle. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

(3) Verlangt der Verbraucher, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der entgeltlichen Dienstleistung beginnt, schuldet der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

§ 9 Erstattungen und Rückzahlungen

Gesetzliche Ansprüche auf Rückzahlung, Erstattung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz bleiben unberührt. Freiwillige Kulanzleistungen erfolgen ausschließlich im Einzelfall und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

§ 10 Inhalte und Haftung des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über agentView auf Bildschirmen anzeigt. Die Anzeige rechtswidriger, rassistischer, pornografischer oder beleidigender Inhalte ist untersagt.

(2) Bei einem hinreichenden Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen Absatz 1 darf der Anbieter Inhalte vorläufig sperren oder den Zugang vorübergehend einschränken, soweit dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen erforderlich ist. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat und die Ansprüche auf vom Kunden eingestellten Inhalten oder einer vertragswidrigen Nutzung der Plattform beruhen. Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben. Erstattungsfähig sind nur die zur Rechtsverteidigung erforderlichen und angemessenen Kosten.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 12 Support und Kommunikation

Support wird ausschließlich nach Verfügbarkeit per E-Mail an support@agentView.de erbracht. Es bestehen keine Zusagen zu Supportzeiten, Reaktionszeiten oder einer bestimmten Verfügbarkeit.

§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer übernommenen Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: März 2026